Das (vorläufige) Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Manchmal gibt es Tage, da hoffe ich, dass ich noch schlafe. Dass ich noch in einem einfach nur absurden Traum festhänge und es unheimlich toll wäre, wenn ich jetzt aufwache und alles ist gut.

So auch heute. Aber ich schlafe nicht, denn es ist früher Nachmittag und auf allen Nachrichtenseiten und im TV läuft die Eilmeldung: Die Bundesregierung erlaubt die Strafverfolgung von ‪#‎Böhmermann‬.

Die Entscheidung von Frau #Merkel ist formalpolitisch absolut korrekt. Es gibt Gesetze in unserem Land, an die sich ein jeder halten muss. Und selbst verständlich gibt es diplomatische Standards, an die sich gehalten wird.

Von daher finde ich es gut, dass Frau Merkel hier zu zeigen versucht, dass wir die Gewaltenteilung nicht nur auf dem Papier habe, sondern sie auch leben. Und dass die deutschen Gerichte hier entsprechend zu beurteilen haben werden.

Auch finde ich es gut, dass Frau Merkel festgestellt hat, dass der §103 StGB als entbehrlich erachtet wird und eine Gesetzesänderung bis 2018 erfolgen soll.

Somit sei zusammengefasst, dass Herrn Böhmermann mit seiner Satire etwas bewegt, anstößt und ja, hoffentlich auch eine Änderung herbei führt.

Soweit so gut…

Von | 2017-12-25T13:42:30+00:00 April 15th, 2016|IMHO|0 Kommentare

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